BGH, 09.02.2011 - V ZB 85/10 - Erteilung einer neuen Rechtsnachfolgeklausel im Falle des nachträglichen Ablebens des Gesellschafters; Wirksamkeit der Zustellung eines Titels im Falle des Gesellschafterwechsels bei Zustellung nur der mit der Rechtsnachfolgeklausel versehenen Ausfertigung des Titels und nicht der Urkunde der vollstreckbaren Grundschuld

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.02.2011, Az.: V ZB 85/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13809
Aktenzeichen: V ZB 85/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Eschwege - 05.11.2009 - AZ: 3 L 53/09

AG Eschwege - 5.11.2009 - AZ: 3 L 99/09

LG Kassel - 09.03.2010 - AZ: 3 T 776/09

LG Kassel - 09.03.2010 - AZ: 3 T 822/09

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Zustellung eines Titels an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist auch dann wirksam, wenn sie nicht nur an einzelne, sondern an alle Gesellschafter und damit im Ergebnis auch an einen zur Geschäftsführung berufenen Gesellschafter erfolgt.

  2. 2.

    Für die Zustellung der Urkunde einer vollstreckbaren Grundschuld muss die Urkunde, aus der sich eine Gesellschafterwechsel als Rechtsnachfolge ergibt, nicht zugestellt werden, wenn der Gesellschafterwechsel im Grundbuch vollzogen ist.

  3. 3.

    § 1148 S. 1 BGB ist in Verbindung mit § 1192 Abs. 1 BGB auf die Eintragung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts entsprechend anzuwenden.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 9. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 9. März 2010 (3 T 776/09 bis 3 T 822/09) wird auf Kosten der Schuldnerin mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Vollstreckungsgericht bei seiner erneuten Entscheidung über den Antrag der Gläubigerin auch die Hinweise des Senats zu beachten hat.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt für die Gerichtskosten 7.000 €.

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