BGH, 09.02.2011 - 5 StR 563/10 - Vorliegen erlaubnispflichtiger Einlagengeschäfte i.R.e. Funktion als notarieller Treuhänder von von einer anderen Person erworbenen Geldern für Investmentprogramme

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.02.2011, Az.: 5 StR 563/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11105
Aktenzeichen: 5 StR 563/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 24.06.2010

Fundstellen:

GWR 2011, 139

NStZ 2011, 410-411

wistra 2011, 230-231

Verfahrensgegenstand:

Beihilfe zum vorsätzlichen Betreiben unerlaubter Bankgeschäfte

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Nach § 32 Abs. 1 KWG ist der gewerbsmäßige Betrieb von Bankgeschäften erlaubnispflichtig, also sind es auch die so genannten Einlagengeschäfte.

  2. 2.

    Eine Einlage liegt in der Regel vor, wenn jemand von einer Vielzahl von Geldgebern, die keine Kreditinstitute im Sinne des § 1 Abs. 1 KWG sind, fremde Gelder aufgrund typisierter Verträge zur unregelmäßigen Verwahrung, als Darlehen oder in ähnlicher Weise ohne Bestellung banküblicher Sicherheiten laufend annimmt und die Gelder nach Fälligkeit von den Gläubigern jederzeit zurückgefordert werden können.

  3. 3.

    In Fällen hochspekulativer Anlagen erfordert es nicht der Schutzzweck der Norm, nämlich das breite Publikum vor Verlusten ihrer Kapitalanlagen zu bewahren, diese Zahlungen als Einlagengeschäft anzusehen; eine solche Anlage ist regelmäßig keine Einlage.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 9. Februar 2011
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 24. Juni 2010 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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