BGH, 09.02.2010 - X ZR 145/07 - Mangelhaftigkeit von Inspektionssystemen für die automatisierte Überprüfung der sichtbaren Glasflächen von Fernsehbildschirmen und Computerbildschirmen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.02.2010, Az.: X ZR 145/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11920
Aktenzeichen: X ZR 145/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Wuppertal - 01.12.2006 - AZ: 5 O 190/02

OLG Düsseldorf - 18.09.2007 - AZ: I-21 U 277/06

Rechtsgrundlage:

§ 633 Abs. 1 BGB

Redaktioneller Leitsatz:

Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 GG ist verletzt, wenn das Berufungsgericht Einwendungen einer Partei als verspätet zurückweist, obwohl die Rechtsauffassung des Erstgerichts zumindest mitursächlich dafür geworden ist, dass sich der Streit in diesem Punkt in das Berufungsverfahren verlagert hat.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 9. Februar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Scharen und
die Richter Gröning, Dr. Berger, Dr. Grabinski und Hoffmann
beschlossen:

Tenor:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das am 18. September 2007 verkündete Urteil des 21. Senats des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 138.191,97 EUR.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

München, 23.11.2016 – Hoffnung für Anleger von V Plus Fonds. CLLB Rechtsanwälte berichten von positiven Urteilen. mehr

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger erfolgreich gegen Klagen von GarantieHebelPlan ’08. mehr

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Bausparer profitieren vom aktuellen Urteil des BGH zur Unwirksamkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen mehr