BGH, 09.02.2010 - XI ZB 34/09 - Hinweispflicht des Gerichts bezüglich der Ergänzungsbedürftigkeit eines Wiedereinsetzungsgesuches

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.02.2010, Az.: XI ZB 34/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11254
Aktenzeichen: XI ZB 34/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 17.04.2009 - AZ: 13 O 176/08

OLG Düsseldorf - 27.07.2009 - AZ: I-16 U 109/09

Fundstellen:

DStR 2010, 12

EBE/BGH 2010, 82-83

FamRZ 2010, 636

GuT 2010, 372

GuT 2010, 390

HFR 2010, 868-869

JurBüro 2010, 671

JZ 2010, 192

MDR 2010, 648-649

PA 2010, 69

VersR 2011, 508-509

Amtlicher Leitsatz:

Zur Hinweispflicht des Gerichts, wenn dieses das Vorbringen in einem Wiedereinsetzungsgesuch (hier: genaue Umstände des Posteinwurfs der Berufungsschrift) als ergänzungsbedürftig ansieht.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers,
den Richter Dr. Joeres,
die Richterin Mayen und
die Richter Dr. Grüneberg und Maihold
am 9. Februar 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. Juli 2009 aufgehoben.

Den Klägern wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist gewährt.

Die Sache wird zur Entscheidung über die Berufung der Kläger an das Berufungsgericht zurückverwiesen, dem auch die Entscheidung über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens vorbehalten bleibt.

Der Gegenstandswert beträgt 47.451,23 EUR.

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