BGH, 09.02.2010 - 4 StR 578/09 - Zulässigkeit einer Vorbewährung im Rechtsfolgenausspruch des Urteils einer Jugendkammer

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.02.2010, Az.: 4 StR 578/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11913
Aktenzeichen: 4 StR 578/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Neubrandenburg - 16.06.2009

Verfahrensgegenstand:

Zu 1.: versuchte schwere räuberische Erpressung u.a.

Zu 2. und 3.: schwerer Raub u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag, im Übrigen nach Anhörung des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer
am 9. Februar 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten P. wird das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 16. Juni 2009, soweit es diesen Angeklagten betrifft, im Rechtsfolgenausspruch dahin geändert, dass die Vollstreckung der Jugendstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird.

  2. 2.

    Die weiter gehende Revision des Angeklagten P. und die Revisionen der Angeklagten K. und A. werden verworfen. Jedoch werden die die Angeklagten A. und P. betreffenden Schuldsprüche zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:

    1. (1)

      Der Angeklagte A. ist der versuchten schweren räuberischen Erpressung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung, des schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, der versuchten schweren räuberischen Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und der räuberischen Erpressung in drei tateinheitlich zusammentreffenden Fällen, davon in einem Fall in Form des Versuchs, schuldig.

    2. (2)

      Der Angeklagte P. ist der versuchten schweren räuberischen Erpressung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung sowie des schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig.

  3. 3.

    Der Angeklagte K. trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Es wird davon abgesehen, den Angeklagten A. und P. die Kosten und Auslagen des Revisionsverfahrens aufzuerlegen (§ 109 Abs. 2 i.V.m. § 74 JGG).

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