BGH, 09.02.2010 - 4 StR 536/09 - Rechtmäßigkeit einer Anhörungsrüge i.R.e. Verurteilung wegen Mordes

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.02.2010, Az.: 4 StR 536/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11239
Aktenzeichen: 4 StR 536/09
 

Fundstelle:

NStZ-RR 2013, 195-196

Verfahrensgegenstand:

Mord u.a.
hier: Anhörungsrüge

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine Verletzung rechtlichen Gehörs folgt weder daraus, dass der Verwerfungsbeschluss keine weitergehende Begründung enthielt, noch daraus, dass das Revisionsgericht ohne Hauptverhandlung entschieden hat.

  2. 2.

    Auch der Umstand, dass das Revisionsgericht die Anregung des Angeklagten, eine Hauptverhandlung durchzuführen, nicht vor seiner Entscheidung in der Sache beschieden hat, belegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 9. Februar 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 12. Januar 2010 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

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