BGH, 09.02.2010 - 4 StR 492/09 - Zurechnung von schweren und dauerhaften gesundheitlichen Folgen für das Tatopfer als verschuldete Auswirkungen der Tat im Sinne des § 46 Abs. 2 S. 2 Strafgesetzbuch (StGB)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.02.2010, Az.: 4 StR 492/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11158
Aktenzeichen: 4 StR 492/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bielefeld - 18.05.2009

Fundstellen:

NStZ-RR 2010, 170

NStZ-RR 2010, 5

Verfahrensgegenstand:

  1. zu 1.:

    Körperverletzung u.a.

  2. zu 2. und 3.:

    gefährlicher Körperverletzung

Redaktioneller Leitsatz:

Die Folgen für das Tatopfer als verschuldete Auswirkungen der Tat im Sinne des § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB können dem Täter zugerechnet werden, wenn sie bei der Tatbegehung ihrer Art und ihrem Gewicht nach im Wesentlichen erkennbar waren.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung der Beschwerdeführer
am 9. Februar 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 18. Mai 2009 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen im Ergebnis keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Es wird davon abgesehen, den Angeklagten D. und H. die Kosten und gerichtlichen Auslagen ihrer Rechtsmittel aufzuerlegen. Jedoch werden ihnen, ebenso wie der Angeklagten B. , die ihrerseits die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen hat, die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen auferlegt.

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