BGH, 08.12.2015 - 5 StR 351/15 - Verwerfung der Revisionen als unbegründet bzgl. der Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Hehlerei

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.12.2015, Az.: 5 StR 351/15
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.12.2015
Referenz: JurionRS 2015, 34662
Aktenzeichen: 5 StR 351/15
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt an der Oder - 25.03.2015

Verfahrensgegenstand:

Gewerbsmäßige Hehlerei u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Fehlt es am Absatzerfolg, liegt nur eine versuchte Hehlerei vor.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Dezember 2015 beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Die Revisionen der Angeklagten N. S. und M. S. gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 25. März 2015 werden nach § 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte N. S. der gewerbsmäßigen Hehlerei in sieben Fällen, in einem Fall davon im Versuch, schuldig ist und die Einzelstrafe für Fall III 1 der Urteilsgründe auf einen Monat Freiheitsstrafe festgesetzt wird (§ 354 Abs. 1 StPO).

  2. 2.

    Jeder Beschwerdeführer - der Angeklagte B. nach Rücknahme seiner Revision - hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend zum Antrag des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:

Für die mangels Absatzerfolgs rechtlich als versuchte gewerbsmäßige Hehlerei zu würdigende Tat III 1 des Angeklagten N. S. hat der Senat, weil mit Blick auf die erheblichen Vorstrafen die Verhängung einer Geldstrafe nicht in Betracht kam, die gesetzliche Mindeststrafe von einem Monat Freiheitstrafe festgesetzt. Die äußerst milde Gesamtstrafe konnte bestehen bleiben.

Sander

Dölp

Berger

Bellay

Feilcke

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Steuern und Steuerstrafrecht könnten Sie interessieren

Auslagen für rustikale Geburtstagsfeier als Werbungskosten absetzbar

Auslagen für rustikale Geburtstagsfeier als Werbungskosten absetzbar

Kosten für Geburtstagsfeiern sind unter Umständen als Werbungskosten von der Steuer absetzbar. mehr

Versteuert wird wie im Gesellschaftervertrag festgelegt - ob fair oder nicht!

Versteuert wird wie im Gesellschaftervertrag festgelegt - ob fair oder nicht!

Im Gesellschaftervertrag sind die Gewinnausschüttungen klar geregelt: mehr

Aufbewahrungspflichten für Praxis-Unterlagen

Aufbewahrungspflichten für Praxis-Unterlagen

Wer ein Unternehmen führt, der braucht auch einen großen Lagerraum - allein schon um die Mengen an Unterlagen abzulegen, für die es eine gesetzlich festgelegte Aufbewahrungspflicht gibt. mehr