BGH, 08.12.2011 - V ZB 197/11 - Rechtmäßigkeit einer Zuschlagserteilung i.R.e. Zwangsversteigerung im Falle eines Doppelausgebots bei Abgabe von Geboten nur auf die abweichenden Bedingungen bei fehlender Zustimmung des Schuldners

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.12.2011, Az.: V ZB 197/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33269
Aktenzeichen: V ZB 197/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Chemnitz - 21.04.2011 - AZ: 24 K 411/10

LG Chemnitz - 25.07.2011 - AZ: 3 T 261/11

Fundstellen:

GuT 2012, 57

MDR 2012, 309

NJW 2012, 8

NJW-RR 2012, 220-222 "Umfang der Schuldnerbeteiligung"

Rpfleger 2012, 336-337

WM 2012, 272-274

WuB 2012, 309-310

ZfIR 2012, 331-332

Amtlicher Leitsatz:

ZVG § 59

Werden im Falle eines Doppelausgebots Gebote nur auf die abweichenden Bedingungen abgegeben, denen der Schuldner nicht zugestimmt hat, darf der Zuschlag erteilt werden, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung des Schuldners bestehen.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Dezember 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Czub und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland

beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 25. Juli 2011 wird zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt für die Gerichtskosten und die anwaltliche Vertretung der Schuldnerin 35.100 €.

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