BGH, 08.12.2011 - IX ZR 57/08 - Möglichkeit des Vorliegens einer insolvenzrechtlich inkongruenten Handlung bei einer nachträglichen Besicherung einer bereits bestehenden Verbindlichkeit

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.12.2011, Az.: IX ZR 57/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30842
Aktenzeichen: IX ZR 57/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt an der Oder - 15.06.2007 - AZ: 11 O 21/06

OLG Brandenburg - 27.02.2008 - AZ: 7 U 140/07

Rechtsgrundlage:

§ 131 InsO

Fundstellen:

InsbürO 2012, 239

NZI 2012, 81-82

ZInsO 2012, 1147

Redaktioneller Leitsatz:

1.

In der nachträglichen Besicherung einer bereits bestehenden Verbindlichkeit kann eine inkongruente Handlung liegen.

2.

Die Kongruenz einer Sicherungsabtretung hängt nicht davon ab, ob die abgetretene Forderung vor oder nach dem zu sichernden Anspruch entsteht.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Grupp und die Richterin Möhring am 8. Dezember 2011 beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 27. Februar 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 28.348,24 € festgesetzt.

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