BGH, 08.12.2011 - 4 StR 428/11 - Revision bzgl. einer strafmildernden Berücksichtigung fehlender psychischer und physischer Auswirkungen von Sexualstraftaten auf das Opfer

Bundesgerichtshof
Urt. v. 08.12.2011, Az.: 4 StR 428/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31502
Aktenzeichen: 4 StR 428/11
 

Fundstellen:

NStZ-RR 2012, 143-144

StV 2012, 533

Verfahrensgegenstand:

Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Im Fall einer Verurteilung wegen (schweren) sexuellen Missbrauchs eines Kindes kann strafmildernd berücksichtigen werden, dass die Taten für die Opfer keine psychischen oder physischen Auswirkungen hatten und haben.

  2. 2.

    Die fehlende Gewaltanwendung darf einem Angeklagten im Fall einer Verurteilung nach § 176 oder § 176a StGB als solche aber nicht strafmildernd zugutegehalten werden.

  3. 3.

    Das Verwertungsverbot des § 51 Abs. 1 BZRG besteht auch dann , wenn der Angeklagte eine getilgte oder tilgungsreife Vorstrafe von sich aus mitgeteilt hat.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 8. Dezember 2011, an der teilgenommen haben: Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann, die Richter am Bundesgerichtshof Cierniak, Dr. Franke, Dr. Mutzbauer, Dr. Quentin, Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof als Vertreter des Generalbundesanwalts, Rechtsanwältin als Verteidigerin, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 12. April 2011 wird verworfen.

  2. 2.

    Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten durch dieses entstandenen notwenigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen.

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