BGH, 08.12.2010 - AnwZ (B) 119/09 - Schriftformerfordernis des Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen den Widerruf der anwaltlichen Zulassung wegen Vermögensverfalls; Verfahrensvorschriften als deklaratorische Sicherungsvorschriften zur Wahrung materieller Rechte von Prozessbeteiligten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.12.2010, Az.: AnwZ (B) 119/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30996
Aktenzeichen: AnwZ (B) 119/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Hessen - 08.06.2009 - AZ: 1 AGH 25/08

nachgehend:

BGH - 02.03.2011 - AZ: AnwZ (B) 119/09

Fundstellen:

FA 2011, 78

NJW-RR 2011, 483-484

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

Das Fehlen einer eigenhändigen Unterschrift ist ausnahmsweise unschädlich, wenn sich aus anderen Anhaltspunkten eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Willen ergibt, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu bringen.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf,
den Richter Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Fetzer sowie
die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und Dr. Braeuer
am 8. Dezember 2010
beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des 1. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 8. Juni 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nicht als unzulässig verworfen, sondern als unbegründet zurückgewiesen wird.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Freiberufler und Berufsrecht könnten Sie interessieren

Quality Agreements vs. Supply Agreements ?

Quality Agreements vs. Supply Agreements  ?

Qualitätssicherungsvereinbarungen gehören in vielen Lieferketten zwischen Hersteller und Abnehmer zum Standard. mehr

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Seit Anfang des Jahres 2016 sind Unternehmensjuristen erstmals gesetzlich ausdrücklich als Rechtsanwälte anerkannt. mehr