BGH, 08.12.2010 - 2 StR 453/10 - Prüfung einer Geiselnahme i.S.d. § 239b Abs. 1 2. Halbs. Strafgesetzbuch (StGB) bei einer späteren Entschlussfassung zur Ausübung von Geschlechtsverkehr noch während des andauernden psychischen Herrschaftsverhältnisses über das Tatopfer mittels konkludenter Todesdrohung; Erörterung einer Strafbarkeit nach § 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB durch Ablegen eines Teppichmessers auf einem Hocker neben dem Opfer als konkludente Drohung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 08.12.2010, Az.: 2 StR 453/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 33368
Aktenzeichen: 2 StR 453/10
 

Fundstelle:

NStZ-RR 2011, 142-143

Verfahrensgegenstand:

Schwere Vergewaltigung

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein "Verwenden" einer Waffe bzw. gefährlichen Werkzeugs im Sinn des § 177 Abs. 4 StGB kommt auch dann in Betracht, wenn der Täter aufgrund der Nähe zum Tatopfer diesem jederzeit ohne Weiteres mit dem Gegenstand Verletzungen beibringen kann.

  2. 2.

    Eine Freiheitsberaubung als Dauerstraftat kann die Tatbestände der schweren Vergewaltigung und der gefährlichen Köperverletzung nicht zu einer Tat verklammern.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 8. Dezember 2010,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Rissing-van Saan und
die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Appl, Prof. Dr. Schmitt, Prof. Dr. Krehl,
die Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Ott,
Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof in der Verhandlung,
Staatsanwältin bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 20. April 2010 mit den Feststellungen - mit Ausnahme derjenigen zum objektiven Tatgeschehen - aufgehoben.

  2. 2.

    Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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