BGH, 08.12.2009 - XI ZR 185/08 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.12.2009, Az.: XI ZR 185/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28248
Aktenzeichen: XI ZR 185/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bayreuth - 27.07.2007 - AZ: 22 O 197/07

OLG Bamberg - 04.06.2008 - AZ: 8 U 68/07

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 8. Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers und
die Richter Dr. Müller, Dr. Ellenberger, Maihold und Dr. Matthias
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 4. Juni 2008 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die rechtsfehlerhaften Ausführungen zur Haftungsbeschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2000 - III ZR 62/99, WM 2000, 426, 428 f.; Senatsurteil vom 5. Dezember 2000 - XI ZR 340/99, WM 2001, 134, 135) haben sich nicht entscheidungserheblich ausgewirkt, weil nach den revisionsrechtlich nicht angreifbaren Feststellungen des Berufungsgerichts in Bezug auf die von ihm angesprochenen beiden Beratungsdefizite mangels Wesentlichkeit auch eine einfach fahrlässige Beratungspflichtverletzung zu verneinen ist. Auf die ergänzenden Ausführungen des Berufungsgerichts zur Widerlegung der Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens kommt es danach nicht mehr an. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 55.000 EUR.

Wiechers
Müller
Ellenberger
Maihold
Matthias

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