BGH, 08.12.2009 - XI ZB 27/09 - Schadensersatz wegen Schlechterfüllung der Pflicht zur anlegergerechten und anlagegerechten Beratung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.12.2009, Az.: XI ZB 27/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29468
Aktenzeichen: XI ZB 27/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 12.05.2009 - AZ: 27 O 20040/08

OLG München - 10.06.2009 - AZ: 5 W 1570/09

Rechtsgrundlagen:

§ 7 Abs. 1 KapMuG

§ 8 Abs. 1 Nr. 3 KapMuG

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers und
die Richter Dr. Müller, Dr. Ellenberger, Maihold und Dr. Matthias
am 8. Dezember 2009
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 10. Juni 2009 und der Beschluss des Landgerichts München I vom 12. Mai 2009, soweit er das auf Verletzung eines Beratungsvertrages gestützte Klagebegehren gegen die Beklagte zu 3) betrifft, aufgehoben.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 5.750 EUR.

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