BGH, 08.12.2009 - VI ZR 119/09 - Notwendigkeit einer konkreten Schadensabrechnung für den Ersatz von Reparaturkosten bei einem Reparaturaufwand bis zu 30 Prozent über dem Wiederbeschaffungswert eines Fahrzeugs; Erfordernis einer fachgerechten Durchführung einer Reparatur im Umfang der Kostenschätzung eines Sachverständigen i.R.d. Ersatzes eines Reparaturaufwands bis zu 30 Prozent über dem Wiederbeschaffungswert eines Fahrzeugs; Beschränkung des Ersatzes von Reparaturkosten für eine Teilreparatur über dem Wiederbeschaffungsaufwand auf den jeweiligen Wiederbeschaffungsaufwand

Bundesgerichtshof
Urt. v. 08.12.2009, Az.: VI ZR 119/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29598
Aktenzeichen: VI ZR 119/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Aachen - 12.08.2008 - AZ: 81 C 72/08

LG Aachen - 26.03.2009 - AZ: 2 S 241/08

Fundstellen:

BB 2010, 194

DAR 2010, 133-134

DAR 2010, 311

JurBüro 2010, 274

KfZ-SV 2010, 33-34

MDR 2010, 264

NJW 2010, 6-8 "keine fiktive Schadensabrechnung"

NJW-RR 2010, 377-378

NJW-Spezial 2010, 74

NZV 2010, 195

NZV 2010, 4

r+s 2010, 128-129

SVR 2010, 102-103

VersR 2010, 363-364

VRA 2010, 37

VRR 2010, 42

VRR 2010, 144

VRS 2010, 129-130

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZAP EN-Nr. 185/2010

zfs 2010, 202-203

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    In den Fällen, in denen der Reparaturaufwand bis zu 30% über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs liegt, können Reparaturkosten nur bei konkreter Schadensabrechnung ersetzt verlangt werden.

  2. b)

    Ersatz von Reparaturaufwand bis zu 30% über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs kann dabei nur verlangt werden, wenn die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt wird, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat (Senatsurteile BGHZ 154, 395 und 162, 161).

  3. c)

    Reparaturkosten für eine Teilreparatur, die über dem Wiederbeschaffungsaufwand des Fahrzeugs liegen und den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen, können in diesen Fällen ebenfalls nur dann zuerkannt werden, wenn diese Reparaturkosten konkret angefallen sind oder wenn der Geschädigte nachweisbar wertmäßig in einem Umfang repariert hat, der den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigt; anderenfalls ist die Höhe des Ersatzanspruchs auf den Wiederbeschaffungsaufwand beschränkt (Senatsurteil BGHZ 162, 170).

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 3. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
den Richter Wellner,
die Richter Pauge und Stöhr und
die Richterin von Pentz
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 26. März 2009 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

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