BGH, 08.12.2009 - VIII ZR 92/07 - Umstellung eines Klageantrags von der Feststellungsklage auf eine Leistungsklage als Klageerweiterung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.12.2009, Az.: VIII ZR 92/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29731
Aktenzeichen: VIII ZR 92/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bergisch Gladbach - 10.05.2006 - AZ: 68 C 3/06

LG Köln - 07.02.2007 - AZ: 9 S 158/06

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die offenkundig unrichtige Anwendung der Präklusionsvorschrift des § 531 Abs. 2 S. 1 ZPO im Zusammenhang mit der Zurückweisung entscheidungserheblichen Vortrags verletzt das Grundrecht des Betroffenen auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG.

  2. 2.

    Soweit neuer Vortrag in der Berufungsinstanz den unbeschränkt zulässigen erweiterten Klageantrag betrifft, beruht er nicht auf Nachlässigkeit des Klägers und ist nach §§ 529, 531 ZPO zuzulassen.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 8. Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterin Hermanns,
den Richter Dr. Achilles,
die Richterin Dr. Fetzer und
den Richter Dr. Bünger
beschlossen:

Tenor:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 7. Februar 2007 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Streitwert des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens wird auf 26.166,65 EUR festgesetzt.

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