BGH, 08.12.2009 - VIII ZR 305/09 - Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren nur in eng begrenzten Ausnahmefällen aufgrund der Gefahr einer Revisionseinlegung lediglich zum Zwecke der Vollstreckungsverzögerung; Möglichkeit der Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren gegen Sicherheitsleistung unter Rückgriff auf § 707 Zivilprozessordnung (ZPO); Vergleichbarkeit der Situation der Abwendung der Vollstreckung aus dem Berufungsurteil nur gegen Sicherheitsleistung mit der Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren mit dem Ergebnis einer Zulässigkeit der Anordnung einer Sicherheitsleistung in letzerem Fall; Entsprechende Anwendung der Regeln über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren auf die Einstellung im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.12.2009, Az.: VIII ZR 305/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28524
Aktenzeichen: VIII ZR 305/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 20.01.2009 - AZ: 3/16 O 36/08

OLG Frankfurt am Main - 13.11.2009 - AZ: 2 U 76/09

Fundstellen:

BGHZ 183, 281 - 287

DGVZ 2010, 79-81

FamRZ 2010, 288-289

FoVo 2010, 93

GuT 2009, 410-411

JurBüro 2010, 220

MDR 2010, 279

NJ 2010, 212

NJW 2010, 1081-1082 "Sicherheitsleistung"

WM 2010, 328-330

ZfIR 2010, 149-151

Amtlicher Leitsatz:

§ 719 Abs. 2 ZPO regelt die gegenüber dem Berufungsverfahren (§ 719 Abs. 1 ZPO) strengeren Voraussetzungen für eine Einstellung im Revisionsverfahren, nicht dagegen die Frage, ob die Einstellung, wenn die Voraussetzungen des § 719 Abs. 2 ZPO erfüllt sind, gegen oder ohne Sicherheitsleistung anzuordnen ist. Insoweit gilt für das Revisionsverfahren ebenso wie für das Berufungsverfahren die in § 719 Abs. 1 Satz 1 ZPO ausgesprochene Verweisung auf die einschränkenden Voraussetzungen des § 707 ZPO, nach denen eine Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung nur zulässig ist, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der Schuldner zur Sicherheitsleistung nicht in der Lage ist (§ 707 Abs. 1 Satz 2 ZPO; vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007 - X ZR 147/06, WuM 2007, 143).

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 8. Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterin Dr. Milger,
den Richter Dr. Achilles sowie
die Richterin Dr. Fetzer
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. November 2009 ohne Sicherheitsleistung einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen.

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