BGH, 08.10.2013 - 5 StR 435/13; (alt: 5 StR 613/12) - Verwerfung einer Revision als unbegründet

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.10.2013, Az.: 5 StR 435/13; (alt: 5 StR 613/12)
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.10.2013
Referenz: JurionRS 2013, 49024
Aktenzeichen: 5 StR 435/13; (alt: 5 StR 613/12)
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Saarbrücken - 10.05.2013

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 2 StPO

Verfahrensgegenstand:

Vergewaltigung u.a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Oktober 2013

beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 10. Mai 2013 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dadurch der Nebenklägerin entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Es wird klargestellt, dass der Angeklagte aufgrund des insoweit rechtskräftigen Schuldspruchs des Landgerichts Saarbrücken vom 2. August 2012 der Vergewaltigung in drei Fällen schuldig ist. Zudem hat bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB eine Verurteilung wegen Vergewaltigung auch dann zu erfolgen, wenn die Regelwirkung bei der Strafrahmenbestimmung verneint wird.

Basdorf

Schneider

König

Berger

Bellay

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