BGH, 08.10.2009 - V ZB 84/09 - Möglichkeit der Prüfung der Erkennbarkeit von Schäden und Mängel eines Gebäudes für dessen Eigentümer bzw. Bewohner durch einen Sachverständigen im selbstständigen Beweisverfahren; Frage der Erkennbarkeit von Bauschäden und Mängeln von Gebäuden als Teil des fachlichen Aufgabenbereichs eines Bausachverständigen; Rechtliches Interesse des Käufers eines Hausgrundstückes an der Feststellung des Zustands eines verkauften Hauses

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.10.2009, Az.: V ZB 84/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 24296
Aktenzeichen: V ZB 84/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Karlsruhe - 15.12.2008 - AZ: 2 OH 22/08

OLG Karlsruhe - 30.04.2009 - AZ: 15 W 17/09

Fundstellen:

BauR 2010, 248-250

BauR 2009, 1793

BauR 2009, 1942-1943

BauSV 2010, 76

BauSV 2010, 82

BGHReport 2009, 1272

DS 2010, 73-75

DWW 2010, 116

GuG aktuell 2010, 15

GuT 2009, 408-410

IBR 2010, 64

Info M 2009, 495

JR 2010, 351-352

MDR 2010, 41

NJW-RR 2010, 233-235

NJW-Spezial 2009, 733-734

NZBau 2010, 108-109

PA 2010, 19-20

PA 2009, 214

VersR 2010, 1055-1056

ZAP EN-Nr. 817/2009

ZfBR 2010, 129-130

ZfIR 2009, 887

Amtlicher Leitsatz:

In einem selbständigen Beweisverfahren kann dem Sachverständigen auch die Frage vorgelegt werden, ob Schäden und Mängel eines Gebäudes für dessen Eigentümer bzw. Bewohner - aus sachverständiger Sicht - erkennbar waren.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 8. Oktober 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsteller werden der Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30. April 2009 aufgehoben und die Beschlüsse der 2. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 15. Dezember 2008 und vom 17. Februar 2009 abgeändert.

Unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Übrigen wird die Einholung eines schriftlichen Gutachtens des in dem Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 15. Dezember 2008 bestimmten Sachverständigen auch über folgende Fragen angeordnet:

"3.
Hätte der Eigentümer und/oder Bewohner des in der Antragsfrage zu Ziff. 1 näher bezeichneten Hauses die Durchfeuchtung bzw. Feuchtigkeit in den Wänden und/oder Außenwänden dieses Hauses aus sachverständiger Sicht bemerken können oder bemerken müssen, insbesondere vor dem 24. Mai 2006? Falls ja, auf Grund welcher Umstände hätte der Eigentümer/Bewohner die Durchfeuchtung bzw. Feuchtigkeit aus sachverständiger Sicht bemerken können bzw. müssen?

10.
Waren die Schäden an der Dachisolierung des in Ziff. 1 genannten Gebäudes und/oder deren Auswirkungen auf die übrige Bausubstanz für den Eigentümer oder Bewohner dieses Hauses bereits vor dem 24. Mai 2006 aus sachverständiger Sicht erkennbar bzw. musste er diese erkennen?

13.
Waren die Schornsteindurchfeuchtung und/oder deren Auswirkungen auf die übrige Bausubstanz für den Eigentümer/Bewohner des in Ziff. 1 genannten Gebäudes vor dem 24. Mai 2006 aus sachverständiger Sicht erkennbar oder musste er diese erkennen?

14.
...War die Verstopfung bzw. Versetzung dieses Rohrsystems [scil. Kanalanschluss] bereits vor dem 24. Mai 2006 vorhanden? War diese Verstopfung bzw. Versetzung für den Eigentümer bzw. Bewohner der in Ziff. 1 bezeichneten Immobilie vor dem 24. Mai 2006 aus sachverständiger Sicht erkennbar?"

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

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