BGH, 08.10.2009 - IX ZR 59/08 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Rechtsstreit um einen Anspruch auf Auskehrung eines durch einen verlängerten Eigentumsvorbehalt im Voraus abgetretenen Forderungsanteils

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.10.2009, Az.: IX ZR 59/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23575
Aktenzeichen: IX ZR 59/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Verden - 25.07.2007 - AZ: 8 O 51/07

OLG Celle - 05.03.2008 - AZ: 9 U 155/07

Rechtsgrundlage:

§ 543 Abs. 2 ZPO

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Gläubiger kann Auskehrung des durch einen verlängerten Eigentumsvorbehalt im Voraus abgetretenen Anteils an einer Forderung des Schuldners gegen einen Dritten beanspruchen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel, Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 8. Oktober 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 5. März 2008 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 56.473,56 EUR festgesetzt.

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