BGH, 08.10.2009 - IX ZR 233/06 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision in einem Rechtsstreit um die steuerliche Behandlung der in einem Vergleich festgelegten Abfindung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.10.2009, Az.: IX ZR 233/06
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23563
Aktenzeichen: IX ZR 233/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 22.03.2006 - AZ: 35 O 8225/05

OLG München - 08.11.2006 - AZ: 15 U 2934/06

Rechtsgrundlage:

§ 3 Nr. 2, 9 EStG

Redaktioneller Leitsatz:

Die Annahme eines Gerichts ist nicht willkürlich, wenn sie sich als zulässiger Schluss einer Sachverhaltskonstellation darstellt.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel und Prof. Dr. Kayser,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 8. Oktober 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 8. November 2006 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 93.223,70 EUR festgesetzt.

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