BGH, 08.10.2009 - IX ZR 205/06 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision wegen der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Auslegung von § 103 Insolvenzordnung (InsO)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.10.2009, Az.: IX ZR 205/06
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23568
Aktenzeichen: IX ZR 205/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 16.01.2006 - AZ: 3/1 O 121/05

OLG Frankfurt am Main - 03.11.2006 - AZ: 5 U 21/06

Redaktioneller Leitsatz:

Der Insolvenzverwalter kann gemäß § 103 InsO die Erfüllung einseitig entweder nur im Ganzen oder gar nicht verlangen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel und Prof. Dr. Kayser,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 8. Oktober 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. November 2006 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 361.965,13 EUR festgesetzt.

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