BGH, 08.10.2009 - IX ZR 173/08 - Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Nichtvorliegens einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und des Fehlens der Notwendigkeit der Fortbildung des Rechts

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.10.2009, Az.: IX ZR 173/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23584
Aktenzeichen: IX ZR 173/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kleve - 08.01.2008 - AZ: 3 O 325/07

OLG Düsseldorf - 25.08.2008 - AZ: I-9 U 34/08

Redaktioneller Leitsatz:

Haftet eine Partei unmittelbar auch einem Drittgläubiger, hat die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Freistellungsgläubigers keinen Einfluss auf die Forderung des Drittgläubigers gegen die Partei.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 8. Oktober 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. August 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 65.826,98 EUR festgesetzt.

Der Antrag des Klägers auf Prozesskostenhilfe für die Revisionsinstanz wird abgelehnt.

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