BGH, 08.10.2009 - IX ZB 83/09 - Rechtsbeschwerde zur Klärung des zuständigen Gerichts für das Insolvenzverfahren eines Schuldners nach Aufgabe seiner selbständigen Tätigkeit und Verlegung seines Wohnsitzes ins Ausland; Notwendigkeit einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs zum Vorliegen von Abwicklungsmaßnahmen mit Außenwirkung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.10.2009, Az.: IX ZB 83/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23573
Aktenzeichen: IX ZB 83/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hechingen - 04.02.2009 - AZ: IN 11/09

LG Hechingen - 19.03.2009 - AZ: 3 T 16/09

Redaktioneller Leitsatz:

Die noch ausstehende Schuldentilgung allein stellt keine Abwicklungsmaßnahme dar.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel und Prof. Dr. Kayser,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 8. Oktober 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hechingen vom 19. März 2009 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

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