BGH, 08.10.2009 - IX ZB 257/08 - Anforderungen an die Gläubger hinsichtlich der Stellung eines Versagungsantrages im Insolvenzverfahren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.10.2009, Az.: IX ZB 257/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 24504
Aktenzeichen: IX ZB 257/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Essen - 15.01.2008 - AZ: 164 IN 82/04

LG Essen - 15.10.2008 - AZ: 7 T 60/08

nachgehend:

BGH - 10.11.2009 - AZ: IX ZB 257/08

Fundstellen:

InsbürO 2009, 478

InsbürO 2010, 73-74

MDR 2010, 108-109

NJW-Spezial 2010, 118

NZI 2009, 856-857

NZI 2010, 36

Rpfleger 2010, 157-158

WM 2009, 2234-2235

ZInsO 2009, 2215-2216

ZVI 2010, 30-31

Amtlicher Leitsatz:

Versagungsanträge können alle Gläubiger stellen, die Forderungen im Insolvenzverfahren angemeldet haben, auch wenn sie nicht an der Schlussverteilung teilnehmen (Ergänzung zu BGH, Beschl. v. 22. Februar 2007 - IX ZB 120/05, ZInsO 2007, 446).

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 8. Oktober 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 15. Oktober 2008 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

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