BGH, 08.10.2009 - IX ZB 227/08 - Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.10.2009, Az.: IX ZB 227/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23572
Aktenzeichen: IX ZB 227/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bamberg - 16.10.2007 - AZ: 1 O 1/07

OLG Bamberg - 04.09.2008 - AZ: 3 U 279/07

Redaktioneller Leitsatz:

§ 522 Abs. 3 ZPO ist verfassungsgemäß.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel, Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 8. Oktober 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 4. September 2008 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 193.975,32 EUR festgesetzt.

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