BGH, 08.10.2009 - IX ZB 107/09 - Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Klärung der Anforderungen an den Versagungsantrag eines Gläubigers in der Wohlverhaltensphase nach §§ 295, 296 Insolvenzordnung (InsO)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.10.2009, Az.: IX ZB 107/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23571
Aktenzeichen: IX ZB 107/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Münster - 09.05.2008 - AZ: 80 IK 43/04

LG Münster - 24.03.2009 - AZ: 05 T 822/08

Redaktioneller Leitsatz:

Ein zulässiger Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung während der Laufzeit der Abtretungserklärung setzt voraus, dass der Insolvenzgläubiger nicht nur die Obliegenheitsverletzung des Schuldners, sondern auch eine darauf beruhende Beeinträchtigung der Befriedigung der Insolvenzgläubiger glaubhaft macht.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 8. Oktober 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 24. März 2009 wird auf Kosten des Gläubigers als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

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