BGH, 08.10.2009 - IV ZR 346/07 - Schutzwürdiges rechtliches Interesse eines Versicherungsnehmers bei der Geltendmachung des Anspruchs eines Grundpfandgläubigers im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.10.2009, Az.: IV ZR 346/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 24694
Aktenzeichen: IV ZR 346/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Itzehoe - 08.03.2007 - AZ: 3 O 22/06

OLG Schleswig - 13.12.2007 - AZ: 16 U 34/07

Rechtsgrundlagen:

§ 102 Abs. 1 S. 2 VVG a.F.

§ 107b VVG a.F.

Fundstelle:

VersR 2009, 1654-1655

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
die Richter Dr. Schlichting, Wendt, Felsch und
die Richterin Harsdorf-Gebhardt
am 8. Oktober 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 16. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 13. Dezember 2007 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 327.791,18 EUR (Zahlungsantrag: 227.017,35 EUR, Feststellungsantrag zur Neuwertspitze: 95.773,83 EUR, Feststellungsantrag zu 4: 5.000 EUR)

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