BGH, 08.10.2009 - III ZR 93/09 - Anwendbarkeit von § 627 Abs. 1, § 628 Abs. 1 S. 1, 3 BGB auf einen Vertrag mit dem Betreiber eines sogenannten Video-Partnerportals; Abweichung von § 628 Abs. 1 S. 1, 3 BGB durch Allgemeine Geschäftsbedingungen; Abhängigkeit der vertraglich vereinbarten Vergütung bei Kündigung von der Erbringung der vertragstypischen Hauptleistung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 08.10.2009, Az.: III ZR 93/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 24425
Aktenzeichen: III ZR 93/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hamburg-St. Georg - 23.05.2008 - AZ: 911 C 572/07

LG Hamburg - 24.02.2009 - AZ: 309 S 82/08

Fundstellen:

CR 2010, 109-112

EBE/BGH 2009, 373-376

FamRZ 2009, 2082-2084

ITRB 2010, 77

MDR 2010, 13-14

MMR 2010, 90-92

NJW 2010, 150-152 "Partnerschaftsvermittlung"

VersR 2010, 256-258

ZGS 2009, 564-568

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Zur Anwendbarkeit von § 627 Abs. 1, § 628 Abs. 1 Satz 1, 3 BGB auf einen Vertrag mit dem Betreiber eines sogenannten Video-Partnerportals.

  2. b)

    Zur Unzulässigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die in Abweichung von § 628 Abs. 1 Satz 1, 3 BGB bei Kündigung die vertraglich vereinbarte Vergütung auch unabhängig von der Erbringung der vertragstypischen Hauptleistung als verdient gilt.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 8. Oktober 2009
durch
den Vizepräsidenten Schlick sowie
die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Hucke und Seiters
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 24. Februar 2009 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen.

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