BGH, 08.10.2009 - III ZR 207/07 - Darlegungslast und Beweislast für einen gegen eine Treuhandkommanditistin eines Filmfonds erhobenen Vorwurf; Information über regelwidrige Auffälligkeiten bei Abschluss eines Treuhandvertrages

Bundesgerichtshof
Urt. v. 08.10.2009, Az.: III ZR 207/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25890
Aktenzeichen: III ZR 207/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 13.10.2006 - AZ: 20 O 17062/05

OLG München - 13.06.2007 - AZ: 7 U 5478/06

BGH - 25.09.2008 - AZ: III ZR 207/07

Rechtsgrundlage:

§ 181 BGB

Fundstellen:

BB 2009, 2657

MDR 2010, 151-152

WM 2009, 2358-2360

WPg 2010, 256-257

WuB 2010, 195-197

ZBB 2010, 56

ZIP 2010, 288-291

Amtlicher Leitsatz:

Zur Darlegungs- und Beweislast für einen gegen die Treuhandkommanditistin eines Filmfonds erhobenen Vorwurf, den Anleger bei Annahme seines Vertragsangebots zum Abschluss eines Treuhandvertrags nicht über ihr bekannte regelwidrige Auffälligkeiten informiert zu haben, die sich so nicht aus der Lektüre des Emissionsprospekts erschlossen (im Anschluss an die Senatsurteile vom 29. Mai 2008 - III ZR 59/07 - NJW-RR 2008, 1129 und vom 12. Februar 2009 - III ZR 90/08 - NJW-RR 2009, 613).

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 8. Oktober 2009
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Hucke und Tombrink
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 13. Juni 2007 im Kostenpunkt - mit Ausnahme der Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2 bis 5 - und insoweit aufgehoben, als es die im Berufungsurteil (S. 15) wiedergegebenen Klageanträge zu A I gegen die Beklagte zu 1 betrifft.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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