BGH, 08.09.2011 - III ZR 236/10 - Verpflichtung der Kassenärztlichen Vereinigung auf erneute Ausschreibung eines Vertragsarztsitzes

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.09.2011, Az.: III ZR 236/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23906
Aktenzeichen: III ZR 236/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 17.09.2009 - AZ: 9 O 11/09

KG Berlin - 01.10.2010 - AZ: 9 U 188/09

Rechtsgrundlage:

§ 103 Abs. 4 SGB V

Fundstellen:

ArztR 2012, 297-298

GesR 2011, 686-687

ZMGR 2011, 397-398

Redaktioneller Leitsatz:

Es ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob der Antrag auf Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens bis zur Bestandskraft der Entscheidung des Zulassungsausschusses jederzeit zurückgenommen werden kann mit der Folge, dass die Kassenärztliche Vereinigung auf einen erneut gestellten Antrag wieder eine Ausschreibung vornehmen muss oder ob die Rücknahme eines Antrags auf Ausschreibung nur bis zur Auswahlentscheidung des Zulassungsausschusses möglich ist.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 8. September 2011
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Seiters und Tombrink
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Kammergerichts vom 1. Oktober 2010 - 9 U 188/09 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Beschwerdewert wird auf 40.000 € festgesetzt.

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