BGH, 08.09.2011 - III ZR 142/10 - Versagung des Abschlusses eines Versorgungsvertrags für den Betrieb einer Rehabilitationsklinik als Eingriff in die Substanz eines eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.09.2011, Az.: III ZR 142/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23903
Aktenzeichen: III ZR 142/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 15.03.2006 - AZ: 35 O 20636/04

OLG München - 10.06.2010 - AZ: 1 U 2635/06

Rechtsgrundlage:

§ 111 Abs. 2 SGB V

Fundstelle:

NZS 2012, 261-263

Redaktioneller Leitsatz:

Die rechtswidrige Versagung des Abschlusses eines Versorgungsvertrags nach § 111 Abs. 2 SGB V für den künftigen Betrieb einer Rehabilitationsklinik ist nicht als Eingriff in die Substanz eines eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs zu werten. Es kann hierin aber die Vereitelung einer Erwerbschance bestehen, die zu einem ausgleichspflichtigen Vermögensschaden führen kann.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 8. September 2011
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Seiters und Tombrink
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 10. Juni 2010 in der Fassung der Berichtigungsbeschlüsse vom 10. Juni und 28. Juni 2010 - 1 U 2635/06 - wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Beschwerdewert wird auf 2.099.043,28 € festgesetzt.

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