BGH, 08.09.2009 - X ZR 15/07 - Wirksamkeit eines Patents für eine "Wiegevorrichtung für Absetzkipper und dgl."; Erläuterung des Begriffs der "fahrzeugseitigen Schwenkachse"

Bundesgerichtshof
Urt. v. 08.09.2009, Az.: X ZR 15/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 24385
Aktenzeichen: X ZR 15/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 22.11.2006 - AZ: 4 Ni 15/05

Rechtsgrundlagen:

§ 3 Abs. 1 PatG

§ 4 S. 1 PatG

Art. 54 EPÜ

Art. 56 EPÜ

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ist der Gegenstand eines Patenanspruchs in den Entgegenhaltungen nicht in allen seinen Merkmalen beschrieben, ist er neu.

  2. 2.

    Der Gegenstand eines Patentanspruchs gilt als auf erfinderischer Tätigkeit beruhend, wenn er dem Fachmann durch den Stand der Technik nicht nahegelegt ist.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 8. September 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Scharen und
die Richter Keukenschrijver, Asendorf, Dr. Berger und Dr. Grabinski
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 22. November 2006 verkündete Urteil des 4. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

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