BGH, 08.09.2009 - XI ZB 7/09 - Aufhebung eines Aussetzungsbeschlusses zur Durchführung eines Musterklageverfahrens i.F.e. Schadensersatzforderung wegen fehlerhafter Anlageberatung bei einer Beteiligung an einem Medienfonds

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.09.2009, Az.: XI ZB 7/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22715
Aktenzeichen: XI ZB 7/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 18.12.2008 - AZ: 27 O 5001/07

OLG München - 19.02.2009 - AZ: 5 W 907/09

Rechtsgrundlagen:

§ 148 ZPO

§ 252 ZPO

§ 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

§ 7 Abs. 1 KapMuG

§ 8 Abs. 1 Nr. 3 KapMuG

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers und
die Richter Dr. Müller, Dr. Ellenberger, Maihold und Dr. Matthias
am 8. September 2009
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel der Beklagten zu 2) werden der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 19. Februar 2009 und der Beschluss des Landgerichts München I vom 18. Dezember 2008, soweit er das auf Verletzung eines Beratungsvertrages gestützte Klagebegehren gegen die Beklagte zu 2) betrifft, aufgehoben.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 11.500 EUR.

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