BGH, 08.09.2009 - XI ZB 34/08 - Anwendbarkeit des § 7 Abs. 1 Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) auf Rechtsstreitigkeiten aus einem Beratungsvertrag

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.09.2009, Az.: XI ZB 34/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22744
Aktenzeichen: XI ZB 34/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 23.09.2008 - AZ: 27 O 5840/08

OLG München - 27.11.2008 - AZ: 5 W 2539/08

Rechtsgrundlagen:

§ 1 KapMuG

§ 7 Abs. 1 KapMuG

Redaktioneller Leitsatz:

Rechtsstreitigkeiten aus einem Beratungsvertrag, in denen kein Musterfeststellungsantrag nach § 1 KapMuG gestellt werden kann, werden nicht von § 7 Abs. 1 KapMuG erfasst.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers und
die Richter Dr. Müller, Dr. Ellenberger, Maihold und Dr. Matthias
am 8. September 2009
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel der Beklagten zu 1) und des Klägers werden der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 27. November 2008 und der Beschluss des Landgerichts München I vom 23. September 2008 aufgehoben.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.750 EUR.

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