BGH, 08.09.2009 - 3 StR 235/09 - Auswirkungen der Beschränkung der Strafverfolgung auf die Strafzumessung und den Maßregelausspruch

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.09.2009, Az.: 3 StR 235/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22237
Aktenzeichen: 3 StR 235/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Lübeck - 29.01.2009

Verfahrensgegenstand:

Schwerer Raub u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Verfahrensbeschränkung nach § 154a StPO in der Revision muss nicht zur Aufhebung des Strafausspruchs führen.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag und mit Zustimmung des Generalbundesanwalts sowie
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 8. September 2009
gemäß § 154 a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 29. Januar 2009 wird

    1. a)

      die Strafverfolgung in den Fällen II. 5., 6. und 8. der Urteilsgründe auf den Vorwurf des Wohnungseinbruchsdiebstahls sowie in den Fällen II. 7. und 9. der Urteilsgründe auf den Vorwurf des Diebstahls beschränkt;

    2. b)

      das vorbezeichnete Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des schweren Raubes in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Führen einer Schusswaffe, der Verabredung zum besonders schweren Raub, des Wohnungseinbruchsdiebstahls in drei Fällen und des Diebstahls in zwei Fällen schuldig ist.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen

  3. 3.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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