BGH, 08.07.2015 - IX ZR 135/15 - Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund des Nichterreichens des Beschwerdewertes

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.07.2015, Az.: IX ZR 135/15
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.07.2015
Referenz: JurionRS 2015, 20546
Aktenzeichen: IX ZR 135/15
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bad Liebenwerda - 06.06.2014 - AZ: 12 C 359/13

LG Cottbus - 02.04.2015 - AZ: 1 S 75/14

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Pape und die Richterin Möhring

am 8. Juli 2015
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss der 1. Zivilkammer des Landesgerichts Cottbus vom 2. April 2015 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 2.881,10 € festgesetzt.

Gründe

1

Das als Beschwerde und als Rechtsbeschwerde bezeichnete Rechtsmittel ist als Nichtzulassungsbeschwerde auszulegen, weil diese das einzig grundsätzlich statthafte Rechtsmittel gegen die angefochtene Entscheidung darstellt. Gegen den Beschluss über die Zurückweisung der Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO steht dem Berufungsführer das Rechtsmittel zu, das bei einer Entscheidung durch Urteil zulässig wäre (§ 522 Abs. 3 ZPO). Das insoweit statthafte Rechtsmittel ist die Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 544 ZPO.

2

Das Rechtsmittel ist jedoch unzulässig, weil der Wert der von dem Beklagten mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 € nicht übersteigt. Gemäß § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO in der Fassung des Gesetzes zur Erleichterung der Umsetzung der Grundbuchamtsreform in Baden-Württemberg sowie zur Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und des Wohnungseigentumsgesetzes vom 5. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1962) ist § 544 ZPO in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) bis einschließlich 31. Dezember 2016 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht nur zulässig ist, wenn der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 € übersteigt. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Durch den angefochtenen Beschluss ist die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Liebenwerda zurückgewiesen worden, durch welches er zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 2.881,10 € verurteilt worden war.

3

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unabhängig hiervon auch unzulässig, weil sie nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO) unterzeichnet worden ist.

Kayser

Vill

Lohmann

Pape

Möhring

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