BGH, 08.07.2010 - III ZR 221/09 - Anspruch auf weitere Geldentschädigung bei einem Übernahmeanspruch gem. § 40 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eines von einer eigentumsverdrängenden, allein fremdnützigen Planung betroffenen Eigentümers gem. § 40 Abs. 1 BauGB; Anwendbarkeit der Fristenregelung des § 44 Abs. 4 BauGB auf den Übernahmeanspruch nach § 40 Abs. 2 BauGB

Bundesgerichtshof
Urt. v. 08.07.2010, Az.: III ZR 221/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20193
Aktenzeichen: III ZR 221/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stuttgart - 14.01.2009 - AZ: 5 O 21/07 Baul.

OLG Stuttgart - 27.07.2009 - AZ: 102 U 1/09

Fundstellen:

BGHZ 186, 136 - 151

BauR 2010, 1808

BauR 2010, 1901-1907

BayVBl 2011, 771-772

DÖV 2010, 948

FStBW 2011, 425-428

FStHe 2011, 658-661

FuB 2010, 284-286

FuB 2012, 141-144

GuG 2011, 250-252

GuG aktuell 2011, 23

MDR 2010, 1045-1047

NJ 2011, 40-41

NVwZ 2010, 1444-1448

UPR 2011, 240

VersR 2010, 1655-1659

ZfBR 2010, 670-674

ZfIR 2011, 115

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Der von einer eigentumsverdrängenden, allein fremdnützigen Planung nach § 40 Abs. 1 BauGB betroffene Eigentümer, dem ein Übernahmeanspruch nach § 40 Abs. 2 BauGB zusteht, kann wegen § 43 Abs. 3 Satz 1 BauGB auch dann keine weitere Geldentschädigung verlangen, wenn die Gemeinde über einen langen Zeitraum die Verwirklichung der Planung nicht in Angriff nimmt und erklärt, auch aktuell keinen diesbezüglichen Umsetzungswillen zu haben.

  2. b)

    Die Fristenregelung des § 44 Abs. 4 BauGB ist auf den Übernahmeanspruch nach § 40 Abs. 2 BauGB nicht anwendbar.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 8. Juli 2010
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Hucke und Seiters
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beteiligten zu 1 und 2 gegen das Urteil des 102. Senats für Baulandsachen des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 27. Juli 2009 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsrechtszugs haben die Beteiligten zu 1 und 2 zu tragen.

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