BGH, 08.07.2009 - VIII ZR 314/07 - Entbehrlichkeit einer Beweiserhebung bei durch ein Privatgutachten belegten Tatsachen; Umfang einer vom Gericht wegen der Erhöhung von Gastarifen durchgeführten Billigkeitskontrolle; Anforderungen an die schlüssige Darlegung einer Bezugskostensteigerung als Grundlage einer i.S.v. § 315 BGB dem billigem Ermessen entsprechenden Preiserhöhung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 08.07.2009, Az.: VIII ZR 314/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19575
Aktenzeichen: VIII ZR 314/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Delmenhorst - 04.08.2006 - AZ: 4 A C 4063/06 (IV)

LG Oldenburg - 29.11.2007 - AZ: 9 S 574/06

Fundstellen:

BGHReport 2009, 1124-1126

FamRZ 2009, 1746

IBR 2009, 617

MDR 2009, 1298-1299

Mitt. 2009, 573 "Verfahrensrecht: Entbehrlichkeit der Zeugenvernehmung"

NJW 2009, 2894-2896 "Beweis des Lieferanten für Bezugskostensteigerung"

PA 2009, 196

RdE 2009, 373-377

WM 2009, 1957-1960

WuM 2009, 592-595

ZAP EN-Nr. 674/2009

zfs 2009, 687-689

ZMR 2009, 903-905

ZNER 2009, 246-249

Amtlicher Leitsatz:

Eine Beweiserhebung (hier: durch Zeugenvernehmung) ist nicht deshalb entbehrlich, weil die unter Beweis gestellten Tatsachen durch ein Privatgutachten belegt sind, dessen Richtigkeit der Gegner bestreitet, ohne die Unzulänglichkeit des Gutachtens substantiiert darzulegen.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 8. Juli 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richter Dr. Frellesen und Dr. Achilles,
die Richterin Dr. Hessel sowie
den Richter Dr. Schneider
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 29. November 2007 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) privilegiert ihre Gesellschafter und nicht ihren Geschäftsführer. Dieser hat als Organ fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen und dabei die… mehr

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Es ist nicht immer leicht einen Termin für eine anstehende Gesellschafterversammlung zu finden, der tatsächlich allen Gesellschaftern passt. Unter welchen Umständen ein verhinderter Gesellschafter… mehr

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen mehr