BGH, 08.07.2009 - VIII ZR 200/08 (VIII ZR 266/08) - Statthaftigkeit der Klage eines Vermieters im Urkundenprozess auf Zahlung von Miete aus einem Mietvertrag bei unstreitiger Annahme der Mietsache als Erfüllung durch den Mieter ohne Mängelrüge

Bundesgerichtshof
Urt. v. 08.07.2009, Az.: VIII ZR 200/08 (VIII ZR 266/08)
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 20645
Aktenzeichen: VIII ZR 200/08 (VIII ZR 266/08)
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Düsseldorf - 09.03.2007 - AZ: 30 C 15434/06

LG Düsseldorf - 26.06.2008 - AZ: 21 S 177/07

Rechtsgrundlagen:

§ 320 BGB

§ 592 ZPO

Fundstellen:

AnwBl 2009, 221-222

BGHReport 2009, 1173-1174

EBE/BGH 2009, 300-301

Info M 2009, 395

IWR 2009, 76

JZ 2010, 95-96

MDR 2009, 1297-1298

MietPrax-AK § 592 ZPO - Nr. 3

MietRB 2009, 315-316

MK 2009, 181

NJW 2009, 3099-3100

NJW-Spezial 2009, 690

NZM 2009, 734

RdW 2010, 61-62

RÜ 2009, 634-635

WuM 2009, 591-592

ZAP EN-Nr. 707/2009

ZGS 2009, 436-437

ZMR 2010, 19-20

Amtlicher Leitsatz:

Eine Klage auf Zahlung von Miete aus einem Wohnraummietvertrag ist auch dann im Urkundenprozess statthaft, wenn der Mieter, der wegen behaupteter anfänglicher Mängel der Mietsache Minderung geltend macht oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrages erhebt, die ihm vom Vermieter zum Gebrauch überlassene Wohnung als Erfüllung angenommen hat, ohne die später behaupteten Mängel zu rügen, sofern dies unstreitig ist oder vom Vermieter durch Urkunden bewiesen werden kann (im Anschluss an Senatsurteile vom 1. Juni 2005 - VIII ZR 216/04, NJW 2005, 2701, und vom 20. Dezember 2006 - VIII ZR 112/06, NJW 2007, 1061).

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 8. Juli 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterinnen Hermanns und Dr. Hessel sowie
die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revisionen der Klägerin werden die Urteile der 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 26. Juni 2008 und vom 11. September 2008 aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Diese Artikel im Bereich Miete und Wohnungseigentum könnten Sie interessieren

Räumungsklage: BGH würdigt "besondere Härte" als Gegenargument

Räumungsklage: BGH würdigt "besondere Härte" als Gegenargument

Ist die Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 543 BGB unzumutbar, kann eine außerordentliche fristlose Kündigung in Betracht gezogen werden. Es geht dann um eine so genannte… mehr

Abwohnen von Kaution ist nicht zulässig

Abwohnen von Kaution ist nicht zulässig

Mietkaution hat einen Sinn und kann vom Mieter nicht einfach als bereits gezahlte Miete je nach Bedarf abgewohnt werden. mehr

Herbstthema "Verkehrssicherungspflicht": Wem gehört denn nun das Laub?

Herbstthema "Verkehrssicherungspflicht": Wem gehört denn nun das Laub?

Die juristisch interessante Frage "Wem gehört eigentlich das fallende Herbstlaub?" führt immer wieder zu heißen Diskussionen. Dabei ist der Sachverhalt eindeutig geregelt: mehr