BGH, 08.07.2009 - IV ZR 216/07 - Krankheit i.S.v. Nr. 3 S. 2 Allgemeine Unfallversicherungsbedingungen 2000 (AUB 2000); Einstufung eines Kreuzbandrisses als Gebrechen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.07.2009, Az.: IV ZR 216/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 20934
Aktenzeichen: IV ZR 216/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Flensburg - 04.12.2006 - AZ: 63 C 76/06

LG Flensburg - 10.07.2007 - AZ: 1 S 1/07

Rechtsgrundlagen:

§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO

Nr. 3 S. 2 AUB 2000

Fundstellen:

NJW-RR 2010, 39-41

r+s 2009, 423-424

VersR 2009, 1525-1526

VK 2010, 6-7

zfs 2010, 40-41

Redaktioneller Leitsatz:

Trägt eine früher erlittene Körperverletzung auch ohne zwischenzeitliche Beschwerden zur Verstärkung der gesundheitlichen Folgen eines späteren Unfalls bei, so ist darin ein Gebrechen im Sinne der Regelung der Nr. 3 S. 2 AUB 2000 zu sehen.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
den Richter Seiffert,
die Richterin Dr. Kessal-Wulf,
den Richter Felsch und
die Richterin Harsdorf-Gebhardt
am 8. Juli 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 10. Juli 2007 durch Beschluss nach § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen.

Diese Artikel im Bereich Soziales und Sozialversicherung könnten Sie interessieren

Bundessozialgericht | Vertragsärzte dürfen nicht streiken

Bundessozialgericht |  Vertragsärzte dürfen nicht streiken

Das Bundessozialgericht (BSG - B 6 KA 38/15 R) hat am 30. November 2016 entschieden, dass Vertragsärzte nicht berechtigt sind, ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten zu schließen, um an einem… mehr

Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

Urteil vom 1. Dezember 2016 – I ZR 143/15 – Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln mehr

Scheinselbstständigkeit in Krankenhäusern

Scheinselbstständigkeit in Krankenhäusern

In vielen Krankenhäusern wird selbstständiges Pflegepersonal auf der Basis von Honorarverträgen eingesetzt (freie Mitarbeit). Das Risiko, im Rahmen einer Betriebsprüfung zu… mehr