BGH, 08.07.2009 - IV ZR 102/06 - Anspruch auf Zahlung einer in Vertragsverhandlungen prognostizierten Rente aus einer gegen Zahlung eines Einmalbeitrags abgeschlossenen privaten Leibrentenversicherung; Zulässigkeit einer Verwendung von Überschussanteilen zur Sicherstellung der Zahlung einer garantierten Rente

Bundesgerichtshof
Urt. v. 08.07.2009, Az.: IV ZR 102/06
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18822
Aktenzeichen: IV ZR 102/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bonn - 11.04.2005 - AZ: 9 O 546/04

OLG Köln - 15.03.2006 - AZ: 5 U 78/05

Rechtsgrundlage:

§ 562 Abs. 1 ZPO

Fundstellen:

BGHReport 2009, 1093

MDR 2009, 1163

NJW-RR 2009, 1476-1478

NWB 2009, 2633

NWB direkt 2009, 879

r+s 2009, 382-384

VersR 2009, 1208-1210

zfs 2009, 644-646

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Aus einer Leibrentenversicherung kann eine Rente der Höhe nach nicht auf eine im Versicherungsvertrag in einem "individuellen Vorschlag" genannten "voraussichtlichen Versorgungsleistung incl. Überschuss" gestützt werden. Ein darauf gerichteter Erfüllungsanspruch setzt voraus, dass der errechnete Betrag im Sinne einer verbindlichen Zusage garantiert worden ist. Daran fehlt es schon nach dem Wortlaut des "Vorschlags", wenn dieser die Überschussbeteiligung zudem ausdrücklich als unverbindlich bezeichnet. Das gleiche trifft auf die übrigen vor Vertragsabschluss gegebenen Auskünfte zu. Verbindlich ist allein das, was die Parteien letztlich im Vertrag vereinbart haben.

  2. 2.

    Der Anspruch kann auch nicht auf eine Auskunft eines Vermittlers gestützt werden. Auch bei einer solchen Auskunft handelt es sich schon ihrem Inhalt nach nicht um eine verbindliche Zusage, wenn zudem die Information über die nicht näher erläuterte Jahresrente als "unverbindlicher Ausdruck" gekennzeichnet war.

  3. 3.

    Eine den bisher gezahlten Betrag übersteigende Rente kann aber verlangt werden, wenn die aus den Überschussanteilen während der Aufschubzeit gebildete garantierte Zusatzrente ("zweite Komponente") höher ist als die anerkannte. Ein auf Erfüllung gerichteter vertraglicher Anspruch auf eine höhere Zusatzrente ist dem Grunde nach gegeben, wenn der Versicherer die dem von dem Versicherungsnehmer eingezahlten Kapital zuzurechnenden, während der Aufschubzeit erzielten Überschüsse nicht nur für die Bildung der Zusatzrente eingesetzt hat, sondern auch zum Auffüllen der wegen unzureichender Kalkulation mit einer falschen Sterbetafel schon bei Vertragsschluss bestehenden Lücke in der Deckungsrückstellung für die garantierte Rente ("erste Komponente"). Der Versicherer war verpflichtet, diese Überschussanteile ausschließlich für die Bildung der Zusatzrente einzusetzen. Das ergibt sich aus der Systematik der drei Leistungskomponenten und den Vereinbarungen zur Überschussbeteiligung.

  4. 4.

    Ist nach Wortlaut und Sinn der Vereinbarungen der Parteien davon auszugehen, dass die Rente in der garantierten Höhe zu zahlen ist, also unabhängig davon, ob nach Vertragsschluss Überschüsse erzielt werden, dann dürfen die Überschussanteile nicht dazu herangezogen werden, die Zahlung der als erster Komponente garantierten Rente sicherzustellen. Anderenfalls wäre das Versprechen, die Überschussanteile zur Steigerung der Altersrente zu verwenden, stark entwertet. Auf der anderen Seite würde damit auch das auf die Zahlung der Rente bezogene vorbehaltlose Garantieversprechen unterlaufen werden. Der Versicherungsvertrag bietet keinen Anhaltspunkt für ein Recht des Versicherers, bei der Garantierente von 1.411,73 EUR eine auf fehlerhafter Kalkulation beruhende Lücke in der Deckungsrückstellung mit Überschussanteilen aufzufüllen. Die aufsichtsrechtliche Pflicht zur Nachreservierung entbindet nicht davon, vertragliche Verpflichtungen einzuhalten. Darf der Nachreservierungsbedarf danach nicht aus Überschüssen finanziert werden, kommt unter anderem in Betracht, hierfür Aktionärsmittel heranzuziehen.

  5. 5.

    Da das Berufungsgericht keine Feststellungen dazu getroffen hat, wie sich die Nachreservierungen auf die Verwendung der Überschüsse auswirken, und einem Beweisantritt des Versicherungsnehmers rechtsfehlerhaft nicht nachgegangen ist, musste die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Urteils an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
den Richter Seiffert,
die Richterin Dr. Kessal-Wulf,
den Richter Felsch und
die Richterin Harsdorf-Gebhardt
auf die mündliche Verhandlung vom 8. Juli 2009
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 15. März 2006 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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