BGH, 08.06.2011 - X ZR 3/11 - Für den Beginn der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde ist die Zustellung des angefochtenen Urteils entscheidend; Bedeutung der Zustellung des angefochtenen Urteils für den Beginn der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.06.2011, Az.: X ZR 3/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19577
Aktenzeichen: X ZR 3/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 27.05.2008 - AZ: 4a O 14/05

OLG Düsseldorf - 15.12.2009 - AZ: I-20 U 161/08

BGH - 10.01.2011 - AZ: X ZA 1/10

nachgehend:

BGH - 25.10.2011 - AZ: X ZR 3/11

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 8. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck,
die Richter Gröning, Dr. Bacher und Hoffmann und
die Richterin Schuster
beschlossen:

Tenor:

Den Beklagten zu 1, 3 und 4 wird gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem am 15. Dezember 2009 verkündeten Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

Ihre Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wird zurückgewiesen.

Die Beklagten zu 1, 3 und 4 tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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