BGH, 08.06.2011 - XII ZB 245/10 - Nach Erledigung der Hauptsache bedarf die Feststellung bzgl. der Verletzung des Rechtsmittelführers in seinen Rechten einer vorinstanzliche Entscheidung; Erforderlichkeit einer vorinstanzlichen Entscheidung bei der Feststellung bzgl. der Verletzung des Rechtsmittelführers in seinen Rechten nach Erledigung der Hauptsache

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.06.2011, Az.: XII ZB 245/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20058
Aktenzeichen: XII ZB 245/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Frankfurt am Main - 15.03.2010 - AZ: 42 XVII NUE 642/10

LG Frankfurt am Main - 04.05.2010 - AZ: 2-29 T 50/10

Rechtsgrundlage:

§ 62 FamFG

Fundstellen:

BtPrax 2011, 214-215

FamRB 2011, 343

FamRZ 2011, 1390-1391

FGPrax 2011, 258

FK 2011, 171

MDR 2011, 935

NJW 2011, 6

NJW-RR 2011, 1303

Amtlicher Leitsatz:

FamFG § 62

Nach Erledigung der Hauptsache bedarf die Feststellung, dass die vorinstanzliche Entscheidung den Rechtsmittelführer in seinen Rechten verletzt hat, eines darauf gerichteten Antrags.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 8. Juni 2011
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
die Richterin Weber-Monecke und
die Richter Dr. Klinkhammer, Dr. Günter und Dr. Nedden-Boeger
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4. Mai 2010 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.

Beschwerdewert: 3.000 €

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