BGH, 08.06.2011 - VIII ZR 226/09 - Verwertungskündigung zum Zweck der Veräußerung einer im vermieteten Zustand unrentablen und nicht oder nur unter erheblichem Preisabschlag verkäuflichen Immobilie ist wirksam; Voraussetzungen einer Verwertungskündigung zum Zweck der Veräußerung einer im vermieteten Zustand unrentablen und nicht oder nur unter erheblichem Preisabschlag verkäuflichen Immobilie

Bundesgerichtshof
Urt. v. 08.06.2011, Az.: VIII ZR 226/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19996
Aktenzeichen: VIII ZR 226/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Potsdam - 09.10.2008 - AZ: 24 C 264/08

LG Potsdam - 23.07.2009 - AZ: 11 S 230/08

Fundstellen:

DB 2011, 8

DWW 2011, 296-297

EBE/BGH 2011, 239-240

Info M 2011, 316

IWR 2012, 85

MDR 2011, 908-909

MDR 2011, 10

MietRB 2011, 237-238

MK 2011, 164-165

MK 2011, 109

NJ 2011, 473

NJW-RR 2011, 1517-1518

NJW-Spezial 2011, 515

NZM 2011, 773-774

RdW 2011, 572-573

WM 2011, 2144-2146

WuM 2011, 426-427

ZfIR 2011, 541

ZGS 2011, 343 (Pressemitteilung)

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 573 Abs. 2 Nr. 3

Zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung zum Zweck der Veräußerung einer im vermieteten Zustand unrentablen und nicht oder nur unter erheblichem Preisabschlag verkäuflichen Immobilie.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 8. Juni 2011
durch
den Richter Dr. Frellesen als Vorsitzenden,
die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Hessel sowie
die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 23. Juli 2009 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 26. August 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Kammer des Berufungsgerichts zurückverwiesen.

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