BGH, 08.06.2011 - 4 StR 249/11 - Unzulässigkeit der Bildung einer nachträglichen Gesamtfreiheitsstrafe im Falle einer drohenden Zäsurwirkung; Auswirkungen der drohenden Zäsurwirkung eines Strafurteils auf die Bildung einer nachträglichen Gesamtfreiheitsstrafe; Notwendigkeit einer Mitteilung über den Vollstreckungsstand sowie der den Vorverurteilungen zugrunde liegenden Tatzeiten

Bundesgerichtshof
Urt. v. 08.06.2011, Az.: 4 StR 249/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19615
Aktenzeichen: 4 StR 249/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Detmold - 12.01.2011

Rechtsgrundlage:

§ 55 Abs. 1 StGB

Fundstelle:

NStZ-RR 2011, 307

Verfahrensgegenstand:

Sexuelle Nötigung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Da von der ersten unerledigten Verurteilung, die Zäsurwirkung ausgeht, ist eine Gesamtstrafenbildung nur für die bis dahin begangenen Taten möglich.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 8. Juni 2011
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Detmold vom 12. Januar 2011 im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit den zugehörigen Feststellungen mit der Maßgabe aufgehoben, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach §§ 460, 462 StPO zu treffen ist.

  2. 2.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

  3. 3.

    Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen bleibt dem für das Nachverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO zuständigen Gericht vorbehalten.

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