BGH, 08.06.2010 - VI ZR 147/09 - Haftung wegen eines Glatteisunfalls durch einen bei einem Drittunternehmen angestellten Testfahrers vor Beginn seiner Tätigkeit auf dem Versuchsgelände eines Automobilherstellers; Ausschluss der Haftung wegen des Vorliegens einer gemeinsamen Betriebsstätte zwischen dem Geschädigten und Mitarbeitern des Automobilherstellers oder des von ihm beauftragten Winterdienstes

Bundesgerichtshof
Urt. v. 08.06.2010, Az.: VI ZR 147/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18686
Aktenzeichen: VI ZR 147/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Wolfsburg - 05.12.2007 - AZ: 12 C 336/06

LG Braunschweig - 01.04.2009 - AZ: 9 S 30/08 (22)

Fundstellen:

DAR 2011, 21-22

MDR 2010, 988-989

NJ 2010, 474-475

NJW 2011, 449-451

NZV 2011, 181-183

r+s 2010, 392-394

SVR 2010, 384-385

SVR 2010, 463-464

VersR 2010, 1190-1191

VRR 2010, 341-342

zfs 2010, 492-494

Amtlicher Leitsatz:

SGB VII § 106 Abs. 3 Alt. 3

Erleidet ein bei einem Drittunternehmen angestellter Testfahrer vor Beginn seiner Tätigkeit auf dem Versuchsgelände eines Automobilherstellers einen Glatteisunfall, ist eine Haftung nicht wegen des Vorliegens einer gemeinsamen Betriebsstätte zwischen dem Geschädigten und Mitarbeitern des Automobilherstellers oder des von ihm beauftragten Winterdienstes ausgeschlossen.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 8. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Zoll und Wellner,
die Richterin Diederichsen und
den Richter Stöhr
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 1. April 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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