BGH, 08.06.2010 - IX ZB 156/08 - Berücksichtigung von Steuererstattungsansprüchen bei der Beurteilung einer ausreichenden Kostendeckung durch das Schuldnervermögen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.06.2010, Az.: IX ZB 156/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17706
Aktenzeichen: IX ZB 156/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Mayen - 05.05.2008 - AZ: 7 IK 46/08

LG Koblenz - 04.06.2008 - AZ: 2 T 368/08

Rechtsgrundlage:

§ 4a Abs. 1 InsO

Fundstellen:

BFH/NV 2010, 1774

DB 2010, 6

DStR 2010, 11

HFR 2010, 1355-1356

InsbürO 2010, 313-314

MDR 2010, 952-953

NWB 2010, 2200-2201

NWB direkt 2010, 749-750

NZI 2010, 614-615

StuB 2010, 644

StX 2011, 46-47

WM 2010, 1374-1375

WPg 2010, 900

ZAP EN-Nr. 524/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZInsO 2010, 1224-1225

ZVI 2010, 298-299

Amtlicher Leitsatz:

Bei der Beurteilung, ob das Schuldnervermögen zur Kostendeckung ausreicht, können auch Steuererstattungsansprüche von Bedeutung sein.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer und Grupp
am 8. Juni 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 4. Juni 2008 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 2.000 € festgesetzt.

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