BGH, 08.06.2010 - IX ZA 27/09 - Zurückweisung wegen fehlender grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.06.2010, Az.: IX ZA 27/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18035
Aktenzeichen: IX ZA 27/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Meiningen - 08.11.2007 - AZ: 1 O 1225/06

OLG Jena - 28.05.2009 - AZ: 1 U 958/07

Redaktioneller Leitsatz:

Die Feststellung der subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung ist grundsätzlich die Aufgabe des Tatrichters.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer und Grupp
am 8. Juni 2010
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 28. Mai 2009 wird abgelehnt.

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